Ökostrom: Schneider bestätigt Einigung mit Reiche

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts hat sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die letzten Details der neuen Förderung für Ökostrom verständigt. Die Einigung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und einem Netzpaket bestätigte Schneider heute Morgen.

Es sei das gemeinsame Ziel, die erneuerbaren Energien jetzt schnell weiter auszubauen - mit mehr Kosteneffizienz und besserer regionaler Steuerung, sagte Schneider. "Mit der Einigung zum EEG und zum Netzanschlusspaket schaffen wir den verlässlichen Rahmen für eine neue Phase beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, um bis 2030 80 Prozent unseres Stroms mit Erneuerbaren zu decken."

Erneuerbare Energien seien schon heute mit einem Anteil von fast 60 Prozent die wichtigste Stromquelle Deutschlands und das Rückgrat einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung. "Die Einigung ist deshalb weit mehr als eine Novelle des Energierechts", betonte Schneider. "Sie ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft unseres Landes."

Sie bringe Orientierung und Planungssicherheit, stärke Investitionen in Wind, Solar und Speicher und sorge dafür, dass erneuerbare Energien und Stromnetze künftig besser zusammenwachsen, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Wirtschafts- und Umweltministerium hatten bis zuletzt über Details des EEG und des Netzpakets gerungen. Reiches ursprüngliche Pläne waren umstritten. Kritiker warnten, die Energiewende werde ausgebremst. Die Wirtschaftsministerin hatte ihren Gesetzentwurf deshalb schon nachgebessert.

Ein wichtiger Punkt ist, dass neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 nicht mehr auf Dauer eine feste Einspeisevergütung bekommen sollen. Stattdessen sollen auch Privatleute den Strom nach einer Übergangsphase direkt vermarkten. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden. In sogenannten Netzengpass-Gebieten ist eine bessere Steuerung geplant./vsr/DP/zb