Österreichischer EP-Vize kritisiert Sparsame Vier vor EU-Gipfel

BERLIN (Dow Jones)--Vor dem EU-Gipfel hat der Österreicher und Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP), Othmar Karas, den Widerstand seines Landes gegen den Wiederaufbaufonds kritisiert. "Wir müssen jetzt investieren, wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen", sagte Karas im Deutschlandfunk. Dies sei das größte gemeinsame politische Projekt zur Neuordnung Europas. "Ich hoffe, dass es für niemanden, auch nicht für Österreich, darum geht, gegen die europäische Solidarität zu gehen."

Hintergrund ist der Widerstand Österreichs, aber auch jener der Niederlande, Dänemarks und Schwedens - den sogenannten Sparsamen Vier - gegen das geplante Hilfsprogramm. Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro als Hilfen an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Mitgliedsstaaten auszahlen. Davon sollen 500 Milliarden als Zuschüsse fließen, 250 Milliarden als Kredite verliehen werden. Österreich und die anderen Kritiker sind dagegen, den Großteil als Zuschüsse auszuzahlen. Jüngst schloss sich auch Finnland der Kritik der Sparsamen Vier an.

Karas betonte, das Europäische Parlament stehe "sehr klar" auf der Seite der Kommission. Es brauche einen glaubhaften Rückzahlungsplan, den es nur mit neuen Einnahmen geben könne. "Ich gehe davon aus, dass es möglichst rasch zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, zu einer Unterstützung des Vorschlages der Kommission und zu einer Unterstützung des engagierten Auftretens von Angela Merkel auch als Ratspräsidentin kommen wird."

Merkel selbst hatte im Vorfeld die Erwartungen an den Gipfel gedämpft. Sie erwartet für die Gespräche am Freitag noch keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs, erklärte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie hofft auf einen Beschluss vor der Sommerpause.

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June 19, 2020 03:04 ET (07:04 GMT)