Opposition schließt Untersuchungsausschuss zu Wirecard nicht aus
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BERLIN (Dow Jones)--Die Oppositionsfraktionen im Bundestag schließen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal nicht aus. Dieser sei "unvermeidlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Fabio De Masi vor Beginn der Sondersitzung des Finanzausschusses zu den Vorgängen bei dem DAX-Konzern. Es brauche einen vollen Aktenzugang, auch über die Prüfungen, die bei der Wirecard-Bank von der Bafin vorgenommen wurden, so De Masi.
Zuvor hatte bereits der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar die Oppositionsfraktionen aufgefordert, sich bis August auf einen möglichen Untersuchungsausschuss zu verständigen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kai Gottschalk, erklärte, "unter Eid in einem Untersuchungsausschuss auszusagen, ist die beste Medizin". Er werde dafür alles einbringen.
Die Grünen wollen ihr Ja zu einem Untersuchungsausschuss von der Sitzung am heutigen Mittwoch abhängig machen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Paus. Das Thema stehe "mit Sicherheit ganz, ganz oben auf der Agenda". Möglich seien aber auch weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses, sagte Paus. Denn ein Untersuchungsausschuss müsse intensiv vorbereitet werden und könne womöglich erst im November die Arbeit aufnehmen. "Aber wir haben nicht Zeit bis November", sagte Paus. "Wir sind in der Verantwortung zu liefern und zwar zügig."
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses werden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehört.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
July 29, 2020 10:44 ET (14:44 GMT)
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