Ost-Ausschuss kritisiert US-Sanktionspläne gegen Nord Stream 2 scharf

BERLIN (Dow Jones)--Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat scharf gegen das geplante erweiterte US-Sanktionsgesetz protestiert, mit dem der Weiterbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 verhindert werden soll. "Wir sehen keine völkerrechtliche Grundlage für ein amerikanisches Sanktionsgesetz, das in dieser Weise die Souveränität der EU verletzt und europäische Unternehmen zur Zielscheibe macht", erklärte der Vorsitzende Oliver Hermes. Rein europäische Projekte wie Nord Stream 2 seien nicht von US-Stellen zu regulieren, sondern ausschließlich von den beteiligten europäischen Ländern und der EU.

"Umso mehr lehnen wir die jetzt beabsichtigte Ausweitung möglicher Sanktionsziele beispielsweise auf Zertifizierungsunternehmen und Dienstleister ab", erklärte Hermes. Positiv sei aber, dass es eine deutlich gewachsene Bereitschaft in den USA gebe, die Argumente der Europäer zu hören.

Der Gesetzentwurf zum US-Verteidigungshaushalt war am Donnerstag bekannt geworden, kurz bevor am morgigen Samstag die Bauarbeiten an der Gaspipeline fortgesetzt werden sollen. Die USA hatten unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen verhängt. Seitdem stehen die Bauarbeiten an dem Projekt still. Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress sind sich aber genauso wie der künftige Präsident Joe Biden einig, dass die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden sollen, etwa auch auf Versicherer der Schiffe. Gleichwohl werden in dem Gesetzentwurf Sanktionen gegen beteiligte europäische Regierungen oder Behörden ausgeschlossen.

Das im schweizerischen Zug ansässige Konsortium plant am morgigen Samstag den Weiterbau der Röhre. Nord Stream 2 wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den deutschen Finanzbeteiligten gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper.

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December 04, 2020 10:10 ET (15:10 GMT)