OSZE-Tagung mit russischen Parlamentariern und ukrainischem Boykott

WIEN (dpa-AFX) - Die Wintertagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten steht am Donnerstag und Freitag im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Weil russische Delegierte an dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, haben ukrainische und litauische Abgeordnete beschlossen, der Sitzung fernzubleiben.

Bei der Tagung der europäischen Friedens- und Dialogplattform werden sich rund 300 Parlamentarier aus den 55 übrigen OSZE-Staaten vor allem zum Krieg in der Ukraine äußern, der am 24. Februar 2022 mit der russischen Invasion begann. Beschlüsse sind nicht vorgesehen.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt, hat betont, dass das Treffen keine Plattform für russische Propaganda sei, sondern eine Gelegenheit für internationale Kritik an Russland. Vor der Tagung hatten Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, den russischen Teilnehmern keine Visa auszustellen. Österreichs Regierung sieht sich jedoch dazu rechtlich verpflichtet, da die OSZE in Wien ihren Hauptsitz hat.

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