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Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert

Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren

Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden

Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den

Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger

der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der

Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die

Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik

woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker

Zeitung" (noz). Laut dem Ökonomen brenne bei den Kommunen bereits im dritten

Jahr in Folge "der Baum lichterloh", was aus purer Not zu geschlossenen

Schwimmbädern, vernachlässigter Infrastruktur und Personalabbau führe.

Um dem drohenden Kollaps entgegenzuwirken, dringt der Wirtschaftsweise auf eine

finanzielle Umverteilung zugunsten der Kommunen, die besonders unter gestiegenen

Sozialausgaben für Geflüchtete und schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen leiden.

"Man könnte den Kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer geben und

das Geld so verteilen, dass ärmere Gemeinden besonders gefördert werden", sagte

er gegenüber noz. Das tiefe finanzielle Problem lasse sich nicht einfach

wegsparen, weshalb in der aktuellen Lage echte Solidarität des Bundes zwingend

erforderlich sei.

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