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Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt:

"Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern

willkommen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt

das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der

Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem

Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken

und weiter auszubauen. Unternehmen dieses Industriezweigs wird damit klar

signalisiert: Ihr seid in Bayern willkommen! Das ist sowohl aus verteidigungs-

als auch aus standortpolitischen Gründen das absolut richtige Vorgehen", erklärt

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und fügt hinzu: "Eine zentrale

Herausforderung besteht derzeit darin, die Kapazitäten der Rüstungsindustrie

zügig auszubauen, um so schnell wie möglich unsere Verteidigungsfähigkeit zu

stärken. Das Gesetz trägt in Bayern zu dieser Beschleunigung bei, die wir

dringend benötigen."

Laut vbw setzt das Gesetz die richtigen Prioritäten. Begrüßenswert sind laut

vbw etwa die erleichterten Bauvorschriften für Anlagen zur Herstellung und

Erprobung von Verteidigungsgütern sowie die schnelleren Genehmigungsverfahren,

die in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden werden sollen. "Dass die

Verteidigungsindustrie ausdrücklich als öffentliches Interesse in der räumlichen

Landesplanung verankert wird, ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung",

so Brossardt.

Besonders hervorzuheben ist laut vbw die Einrichtung des wehrtechnischen

Versuchsgeländes "Defense Lab Erding" als zentrales Test- und Forschungszentrum

für Bundeswehr, Industrie und Wissenschaft. Brossardt: "Der Forschung,

Entwicklung und Erprobung von neuen Verteidigungstechnologien kommt oberste

Priorität zu. Im Hinblick auf neue Technologien im Verteidigungsbereich ist

Bayern jetzt schon führend. Das Defense Lab in Erding wird dem Freistaat hier

einen deutlichen zusätzlichen Schub verleihen."

Die vbw betont jedoch, dass das Gesetz seine volle Wirkung nur dann entfalten

wird, wenn auch die Bevölkerung mitspielt. Brossardt: "Wenn wir es nicht

schaffen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, wie dringend nötig der

Kapazitätsausbau unserer Rüstungsindustrie ist, besteht die Gefahr, dass

wichtige Projekte am lokalen Widerstand scheitern. Hier gilt es, weiter

Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Akzeptanz von Rüstungsinvestitionen vor Ort

zu erhöhen".

Pressekontakt:

Tobias Rademacher, +49 (0) 89-551 78-399, mailto:tobias.rademacher@vbw-bayern.de

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