OTS: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V. / vdp fordert konkrete ...

vdp fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

des Bankensektors

Berlin (ots) -

- Die Richtung stimmt: EU-Kommission beschreibt in aktueller Mitteilung

wichtigen Reformbedarf, konkret bewertbare Vorschläge fehlen

- Weiter steigende Eigenkapitalbelastung wird nicht angemessen adressiert

- Für vom Output-Floor betroffene deutsche Banken droht durch bereits

beschlossene Regulierung von heute bis 2032 ein weiterer Eigenkapitalanstieg

von rund 20 %

- vdp fordert dauerhafte Fixierung des Output-Floors bei 50 % - wirksam,

minimalinvasiv, ohne Gefährdung der Finanzstabilität

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt grundsätzlich, dass die

Europäische Kommission in ihrer jüngst veröffentlichten Mitteilung zur

Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors zahlreiche Schwächen des

bestehenden Regulierungsrahmens zutreffend identifiziert. Positiv ist

insbesondere, dass in den Reformüberlegungen erstmals über eine reine

Simplifizierung, also den reinen Abbau bürokratischen Übermaßes in der

Regulierung, hinausgegangen wird.

Die Mitteilung der Kommission zeigt allerdings bislang nur recht allgemein

Problemfelder und Handlungsmöglichkeiten auf, verzichtet hingegen auf die

Entwicklung konkreter Lösungsansätze. Das wird - fast zwei Jahre nach dem

Draghi-Report - der Dringlichkeit des Reformbedarfs in der überbordenden

Bankenregulierung und der Dynamik der diesbezüglichen Entwicklungen in anderen

Rechtsräumen nicht gerecht.

Unverständlich ist überdies, dass die EU-Kommission sich sehr intensiv dem Thema

einer möglichen Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt widmet, das Thema

Kapitalentlastungen hingegen weiterhin nur untergeordnet adressiert. Sie lässt

gerade damit Entwicklungen in anderen Regionen der Welt, vor allem in den USA,

außer Acht und ignoriert wissentlich den negativen Zusammenhang zwischen

Eigenkapitalhöhe/-niveau und der Kreditvergabefähigkeit von Banken.

" Die EU-Kommission gewichtet das Thema der weiter steigenden

Eigenkapitalbelastungen in Europa bislang nicht ausreichend hoch und ignoriert

damit Entwicklungen in anderen Regionen der Welt. So wird das

Kreditvergabepotenzial europäischer Banken nicht hinreichend gestärkt",

kommentiert Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des vdp.

Die europäischen Banken fordern keine massiven Kapitalentlastungen, wie sie nun

US-Instituten eingeräumt werden. Die durch die bisherigen Reformen - darunter

vor allem Basel III - erreichte Stabilität soll nicht in Frage gestellt werden.

Wenn jedoch der europäische Bankensektor - explizit auch aus Sicht von Aufsicht

und Regulierern - heute bereits stabil und gut kapitalisiert ist, muss den in

den nächsten Jahren der zu erwartenden weiteren starken Zunahme der

Eigenkapitalbelastungen konsequent Einhalt geboten werden.

Für die in Deutschland vom Output-Floor betroffenen Banken bedeutet die bereits

beschlossene Regulierung von heute bis 2032 einen weiteren Eigenkapitalanstieg

um rund 20 %. Das ist nicht sachgerecht. Eine denkbare, minimalinvasive Lösung

besteht in der dauerhaften Fixierung des Output-Floors auf seinem

Einstiegsniveau von 50 %.

So würde ein Eigenkapital-Aufwuchs im "Autopilot-Modus" verhindert, die

Leistungsfähigkeit europäischer Banken wirklich gestärkt und zugleich die

Finanzstabilität nicht beeinträchtigt. Zudem würde der Output-Floor damit

endlich zu dem, wofür er zu Beginn eigentlich gedacht war: ein Backstop für die

Kapitalunterlegung - anstatt einer alles bestimmenden Steuerungsgröße.

Der Anpassungsbedarf bei der Behandlung der Eigenkapitalunterlegung von

Wohnimmobilienkreditenund ungerateten Unternehmenskreditenscheint inzwischen

grundsätzlich erkannt. Eine Verstetigung der bislang befristet gewährten

regulatorischen Privilegierung ist deshalb sachgerecht und auch dringend

notwendig. Zugleich wäre auch eine vergleichbare Behandlung von bestimmten

Gewerbeimmobilienfinanzierungen, die im Rahmen von Hard-Tests identisch geringe

Ausfallraten nachweisen können, geboten.

In den Blick genommen werden sollte auch die prohibitive Eigenkapitalunterlegung

von ADC-Finanzierungen(Acquisition, Development and Construction - die typische

Finanzierungsform für Neubau und Sanierung von Immobilien). Sie ist ein

eklatanter Konstruktionsfehler der europäischen Basel-III-Umsetzung. Denn die

aktuelle Behandlung mit einem Risikogewicht, das dem eines ausgefallenen Kredits

entspricht, ist nicht nur nicht sachgerecht, sie steht zudem den europäischen

politischen Zielen der Schaffung von Wohnraum und der nachhaltigen

Transformation des Gebäudebestands diametral entgegen.

Der vdp erwartet, dass den Analysen der Kommission nun schnell konkrete

Gesetzgebungsvorschläge folgen, die die Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich

stärken. Benötigt wird eine Anpassung, die die Bankenregulierung sach- und

risikogerecht ausgestaltet, den erreichten Sicherheitsstandard wahrt und

zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und - noch wichtiger - die Leistungsfähigkeit

der Kreditwirtschaft für die Realwirtschaft in den Fokus nimmt.

"Die Richtung stimmt. Den allgemeinen Analysen müssen nun aber zügig konkrete

Maßnahmen folgen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Kreditwirtschaft tatsächlich

spürbar verbessern",

fordert Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des vdp.

"Ein wettbewerbsfähiger europäischer Bankenmarkt braucht einen

Regulierungsrahmen, der risikosensitiv und einfach ausgestaltet ist. Nur so

können Kreditinstitute ihre zentrale Aufgabe erfüllen: Investitionen,

Wohnungsbau und nachhaltige Transformation zu finanzieren", so Tolckmitt.

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