POLITIK: Einigung im Netanjahu-Prozess? - Präsident lädt Parteien ein

JERUSALEM (dpa-AFX) - Im Korruptionsverfahren gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lädt Staatspräsident Izchak Herzog die beteiligten Parteien ein, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sein Büro sprach am Abend von einem ersten Schritt, "ehe der Präsident erwägt, von seiner Begnadigungsbefugnis Gebrauch zu machen". Eingeladen sind den Angaben zufolge Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, Staatsanwalt Amit Aisman sowie Netanjahus Anwalt Amit Hadad.

Ein Sprecher Herzogs hatte kürzlich mitgeteilt, dass Israels Präsident entschieden habe, Netanjahu derzeit keine Begnadigung zu gewähren und stattdessen eine Einigung zwischen den Parteien im Verfahren gegen Netanjahu außerhalb des Gerichtssaals anzustreben. Der Präsident wolle "vor der eigentlichen Behandlung des Gnadengesuchs zunächst alle Bemühungen" ausschöpfen. Netanjahu hatte eine solche Einigung jedoch stets abgelehnt und stattdessen seine Unschuld beteuert.

Der israelische Ministerpräsident hatte das Gnadengesuch im November 2025 eingereicht. Zur Begründung nannte er unter anderem heftige Auseinandersetzungen in Israel über seinen Korruptionsprozess. Dieser läuft seit sechs Jahren. Angeklagt ist Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit.

US-Präsident Donald Trump hatte Herzog mehrfach dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen und Herzog dabei auch persönlich beleidigt./cir/DP/he