Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu politischen Straftaten

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu politischen Straftaten:

"Die politischen Gewaltstraftaten sind seit Jahren ein Spiegel der politischen Auseinandersetzung, die links wie rechts die Grenzen von Recht und Anstand testen. (.) Lauter Verrückte - damit könnte man es belassen, wenn es nicht fließende Grenzen zwischen Aktivismus, Hass und Extremismus gäbe. Wie fließend die Grenzen sind, wie schnell eine Eskalation betrieben werden kann, sieht man am Antisemitismus. Innenminister Alexander Dobrindt setzt mit Recht darauf, dass schnelle und konsequente Anwendung des Strafrechts daran etwas ändern können. Aber man sollte sich keiner Illusion hingeben. Solange gesellschaftliche Konflikte in ein identitätspolitisches Korsett gezwängt werden, haben es Innenminister und Polizei mit steigendem Fieber zu tun."/DP/jha