Pressestimme: 'Schwäbische Zeitung' zu Reformunwilligkeit

RAVENSBURG (dpa-AFX) - "Schwäbische Zeitung" zu Reformunwilligkeit:

"Es sollte der Frühling der Reformen werden. Stattdessen erlebt das Land den nächsten Frühling der politischen Feigheit. Dabei weiß längst jeder: Krankenversicherung, Pflege und Rente steuern in ihrer heutigen Form auf den Abgrund zu. Doch die Regierung drückt sich vor der Wahrheit. "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", schrieb Ingeborg Bachmann. In Berlin scheint man zu glauben, den Menschen sei nur Beruhigung zumutbar. Also werden Kommissionen eingesetzt, Gutachten geschrieben und Entscheidungen vertagt. Führung sieht anders aus. Kaum werden Reformideen bekannt, beginnt das gewohnte Schauspiel aus Warnungen, Empörung und parteipolitischer Distanzierung - selbst aus den Reihen der Regierung. Dabei heißt Regieren: entscheiden. Auch gegen Widerstände. Wer heute nicht reformiert, zerstört morgen genau jene sozialen Sicherungssysteme, die angeblich verteidigt werden. Politische Angst ersetzt politischen Gestaltungswillen. Und darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie."/yyzz/DP/he