Razzia bei Banken wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung mit Aktien

Von Stefanie Haxel und Ulrike Dauer

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht seit Dienstagmorgen die Geschäftsräume mehrerer Banken in Hamburg, Frankfurt und München. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl von Beschuldigten im Rahmen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bzw. Cum-Ex-ähnlicher Geschäfte, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. An den Durchsuchungen sind neben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Köln auch Beamte der Steuerfahndung, des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamts sowie EDV-Sachverständige beteiligt.

Namen der von der Durchsuchung betroffenen Banken wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln nicht nennen.

Das Handelsblatt hatte zuerst über die Durchsuchung berichtet und die Bank Hauck & Aufhäuser in Frankfurt sowie die Varengold Bank in Hamburg namentlich genannt. Dabei geht es laut Zeitung um so genannte "Reverse Market Claims", Nachfolgemodelle der Cum-Ex-Geschäfte, die der Gesetzgeber ab 2012 unmöglich machte. Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, mit dem Zweck, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer so mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen.

Laut Staatsanwaltschaft Köln dienen die laufenden Durchsuchungen der Auffindung von Beweismitteln, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufklärung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein können. Die Tatzeiträume liegen in den Jahren 2010 bis 2016, ermittelt werde gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der betreffenden Banken.

"Mit Blick auf die laufenden Durchsuchungen und vor dem Hintergrund des zu wahrenden Steuergeheimnisses können weitere Informationen nicht erteilt werden", hieß es. "Namen werden auch deshalb ausdrücklich nicht bestätigt."

Ein Sprecher der Varengold Bank in Hamburg teilte mit, die Bank gebe "zum gesamten Thema keinen Kommentar ab". Eine Sprecherin von Hauck & Aufhäuser in München sagte, sie könne "bestätigen, dass wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden kooperieren".

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August 18, 2020 06:37 ET (10:37 GMT)