Regierung will Bankensektor krisenfester machen und Anleger schützen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will den Bankensektor krisenfester machen und Anleger sowie Steuerzahler besser schützen. Geplant sind höhere Anforderungen, damit die Institute Verluste besser verkraften können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch: "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen."

Das Bundeskabinett beschloss einen Entwurf des sogenannten Risikoreduzierungsgesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen und nicht die Steuerzahler. In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren mussten angeschlagene Institute mit Milliardenhilfen des Staates gestützt werden.

Laut swm Gesetzentwurf müssen große Banken künftig Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten, die im Krisenfall Verluste abfedern. Besonders von Verlustrisiken betroffene Anleihen sollen künftig nur in einer Stückelung von mindestens 50 000 Euro vertrieben werden dürfen.

In der letzten Krise seien Banken durch eine zu hohe Verschuldung und eine zu kurzfristige Refinanzierung hohe Risiken eingegangen, hieß es weiter. Es werde nun eine verbindliche Verschuldungsquote eingeführt. Für die größten globalen systemrelevanten Banken gelten demnach höhere Anforderungen. Zudem werde eine neue Anforderung zur Stärkung der Liquidität im Bankenpaket eingeführt.

Hintergrund der geplanten neuen Regelungen auf nationaler Ebene ist ein EU-Bankenpaket vom Juni 2019. Mit dem Risikoreduzierungsgesetz setzt die Bundesregierung EU-Richtlinien um./hoe/DP/zb