Regierungskreise: Kabinett soll Lösung zu Hafenstreit beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Kompromiss um den umstrittenen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Die dazu erforderliche Ressortabstimmung dauere noch an.

Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung. Damit werde eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, hieß es. Die Rede war von einer "Notlösung", die den Schaden begrenze. Der Erwerb von 35 Prozent der Stimmrechte an dem Terminal Tollerort durch eine Tochterfirma des chinesischen Konzerns Cosco werde teilweise untersagt, soweit der Stimmrechtsanteil 25 Prozent erreiche oder überschreite. Das bedeute, es dürfe nur eine Beteiligung von unter 25 Prozent geben.

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Das Kanzleramt drängte aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt./hoe/DP/nas