Reiche: Größere Entlastung der Industrie bei Strompreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission ermöglicht nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bisher geplant. Daher kämen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Der Verhandlungserfolg erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. "Diese müssen wir bereitstellen", sagte Reiche.

Demnach kann 2026 der durch Subventionen verbilligte Industriestrompreis mit der Strompreiskompensation kombiniert werden. Diese beiden Instrumente dürfen also gleichzeitig genutzt werden. Während der Industriestrompreis neu eingeführt wird, entlastet die Strompreiskompensation Unternehmen schon länger von CO2-Kosten. Eine gleichzeitige Nutzung der beiden Instrumente schien durch das EU-Recht bisher ausgeschlossen.

Jetzt aber kommt es anders. "Die Kommission ist unserer Argumentation in diesem Punkt gefolgt, dass dieser Schritt angesichts der enorm hohen Energiepreise durch die aktuelle Krise notwendig ist", sagte Reiche./sl/DP/jha