Reiche: Tankrabatt muss bei Verbrauchern ankommen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert bei der Mineralölwirtschaft ein, dass die Steuersenkung bei Diesel und Benzin bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. "Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Das Bundeskartellamt hat nach unserem ersten Maßnahmenpaket bessere Instrumente als je zuvor und erste Untersuchungen aufgenommen. Wenn es Anzeichen für eine Nichtweitergabe der Steuersenkung gibt, erwarte ich unverzügliche Maßnahmen."

Das Ministerium werde die Weitergabe der Steuersenkung genau im Blick behalten, so Reiche. "Auch unabhängige Akteure wie die Monopolkommission oder das Ifo Institut werden hier genau hinschauen, engmaschig Daten auswerten und die Ergebnisse transparent machen."

Seit Mitternacht gilt der sogenannte Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sinken befristet bis Ende Juni um 16,7 Cent pro Liter. Wie schnell und stark die Preise an den Zapfsäulen nachgeben, ist offen. Die Tankstellen sind nicht zu bestimmten Preisen oder Reduzierungen verpflichtet. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte angekündigt, dass die volle Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werde. Nach dem Iran-Krieg und Preissprüngen beim Öl sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen./hoe/DP/men