US-Iran-Gespräche starten in der Schweiz - Trump droht mit US-Maut in Straße von Hormus

Überschattet von den Kämpfen der israelischen Armee mit der libanesischen Hisbollah-Miliz finden am heutigen Sonntag in der Schweiz Gespräche zwischen den Kriegsparteien USA und Iran statt.
Der Auftakt der Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock wird durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon überschattet. Bei erneuten Attacken in der Bekaa-Ebene und in der Hafenstadt Tyrus seien sieben Menschen getötet worden, darunter ein Kind, eine Frau und zwei ältere Menschen, berichtete die Staatsagentur NNA am Sonntagmorgen. Ein israelischer Armeesprecher sagte dazu, in der Nacht habe es keine israelischen Angriffe gegeben.
Teheran sieht die proiranische Hisbollah-Miliz als strategischen Partner und hat mehrfach mit Konsequenzen gedroht, sollte Israel sich nicht an die im Iran-Krieg vereinbarte Waffenruhe halten.
Teheran sagt eher kurze erste Runde voraus
Die erste Gesprächsrunde in der Schweiz startete nach Angaben des Vermittlers Katar am Sonntagnachmittag. Dabei seien neben Vertretern aus den USA und dem Iran auch Delegationen der vermittelnden Länder Pakistan und Katar vertreten gewesen. Man habe die Hoffnung, dass die Treffen zu einer "umfassenden und dauerhaften Einigung führen zu allen Punkten im Rahmenabkommen", auf das Washington und Teheran sich geeinigt haben, hieß es. Es solle um eine Waffenruhe im Libanon, ungestörten Ölexport und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte gehen, so Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai.
Eine endgültige Vereinbarung, auch zum Umgang mit Teherans umstrittenem Atomprogramm, soll dem Rahmenabkommen zufolge innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden. US-Vizepräsident JD Vance zeigte sich vor Journalisten in der Schweiz optimistisch: "Allein in den vergangenen Stunden haben wir bereits große Fortschritte erzielt, und ich gehe davon aus, dass wir weitere Fortschritte machen werden." Zuvor hatte er Hoffnung auf Fortschritte in der Atomfrage und zu einer Waffenruhe im Libanon geäußert.
Iran will zunächst keinen Verhandlungs-Kontakt zur IAEA
Dabei wird der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zunächst nicht an den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz teilnehmen. Seine Anwesenheit am Verhandlungsort Bürgenstock sei auf Wunsch der USA erfolgt, doch das iranische Team habe seine Beteiligung strikt abgelehnt, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine dem Verhandlungsteam nahestehende Quelle. Der Iran habe derzeit keine Absicht, Gespräche mit dem IAEA-Chef zu führen.
Im Zusammenhang mit den Gesprächen traf der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Allein die Tatsache, dass die Parteien anwesend seien, miteinander sprächen und diesen Dialog fortsetzten, sei ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Memorandum of Understanding, hieß es. "Dies zeigt, dass die diplomatischen Kanäle offen bleiben und dass die geduldige Arbeit der Diplomatie auch in komplexen Situationen Raum für Vertrauen schaffen kann", so das Schweizer Außenministerium.
Neben Vance sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der Schweiz dabei. Sie kümmerten sich um technische Aspekte dieser Verhandlungen, so Vance. Der Vizepräsident wird nicht länger in der Schweiz sein. "Ich kann nur ein oder zwei Tage dort sein", sagte er vor dem Abflug.
Dramaturgie der Gespräche unklar
Von iranischer Seite sollen unter anderem Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf als Verhandlungsführer und Außenminister Araghtschi teilnehmen. Für den Vermittler Pakistan reiste unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif an. Es war zunächst unklar, wie lange die Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer dauern sollten. Denkbar schien zum Beispiel, dass nach einem Auftakt zunächst für bestimmte Themen Arbeitsgruppen gebildet werden, die dann auf niedrigerer Ebene weiterverhandeln.
Ursprünglich hätte in der Schweiz bereits am Freitag eine erste Gesprächsrunde stattfinden sollen, diese war aber wegen der gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah nicht zustande gekommen.
Minister: Israel im Libanon zu keinen Zugeständnissen bereit
Israel ist nach Worten des Verteidigungsministers Israel Katz weiter nicht bereit, Einschränkungen beim Vorgehen seiner Armee im Südlibanon zu akzeptieren. Man könne dort weiterhin "Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen ergreifen", hieß es in einer Mitteilung von Katz. Dabei regelt das Rahmenabkommen ausdrücklich auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon.
Nach tödlichen Angriffen auf israelische Truppen habe die Armee zuletzt "mit großer Härte reagiert" und "eine sehr große Zahl von Hisbollah-Kämpfern ausgeschaltet", hieß es weiter. "Der Schutz des Lebens unserer Soldaten und Bürger hat oberste und uneingeschränkte Priorität."
Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Trita Parsi vom Quincy Institute stellt der Libanon für den Iran eine rote Linie dar. Teheran werde keine weitere Waffenruhe wie in Gaza akzeptieren, die löchrig sei wie ein "Schweizer Käse" und in der Israel einfach weiter nach Belieben vorgehe, sagte er dem Sender CNN.
Trump droht mit US-Maut in Straße von Hormus
Das am Mittwochabend separat unterschriebene Abkommen sieht unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Seeblockade vor. Zudem darf der Iran während der 60-tägigen Verhandlungen nicht wie angedroht Gebühren für die Passage verlangen. Das Abkommen trat nach pakistanischen Angaben mit "sofortiger Wirkung" in Kraft.
Nach der erneuten Schließung drohte US-Präsident Donald Trump am Abend seinerseits mit einer US-Maut in der Meerenge. Sollte kein finales Friedensabkommen zustande kommen, könnten sich die USA so ihre Dienste als "Schutzengel" der Region vergüten lassen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die USA hatten den Iran Ende Februar gemeinsam mit Israel angegriffen und so den Krieg begonnen. Seit Anfang April galt zuletzt eine Waffenruhe, während der es nur noch vereinzelt zu Angriffen kam. Israel ist an den Verhandlungen mit dem Iran nicht beteiligt.
Trump: Iran muss sofort seine Stellvertreter im Libanon stoppen
US-Präsident Donald Trump hat in einem neuen Post auf der Plattform Truth Social den Iran aufgefordert, seine "hoch bezahlten Stellvertreter" im Libanon in die Schranken zu weisen. Diese müssten sofort aufhören, Unruhe zu stiften. "Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart treffen", drohte Trump.
Zwar nannte Trump die libanesische Hisbollah-Miliz nicht namentlich, sondern spricht von sogenannten Proxys (Stellvertretern). Doch die Gruppe gilt als Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner im Libanon und auch als sein wichtigstes Einflussinstrument.
Die anhaltenden Kämpfe im Libanon zwischen der Hisbollah und Israel haben wiederholt für gravierende Verstimmungen zwischen den USA und dem Iran gesorgt, da das bilaterale Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran auch ein Ende der militärischen Konflikte in der Region vorsieht - also auch im Libanon. Trump hatte in der Vergangenheit auch Israel bereits nach militärischen Einsätzen im Libanon kritisiert. Israel und die Hisbollah werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die dort geltende Waffenruhe vor.
Irans Präsident signalisiert USA schriftlichen Verzicht auf Atombombe
Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigt sich bereit, den USA auch schriftlich zu garantieren, dass der Iran künftig kein Atomwaffenprogramm verfolgen werde. "Falls notwendig, können wir schriftlich festhalten, dass wir nicht beabsichtigen, eine Atombombe zu bauen", sagte Peseschkian laut Nachrichtenagentur Irna. Ob eine solche Zusicherung Teil der laufenden Gespräche mit den USA in der Schweiz sein wird, ließ er offen.
Peseschkian verwies erneut darauf, dass bereits der frühere oberste Führer Ali Chamenei aus religiösen Gründen die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgelehnt habe. Chamenei war bei den militärischen Angriffen der USA und Israels am 28. Februar getötet worden und wurde anschließend von seinem Sohn Modschtaba beerbt. Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen.
Zu den Verhandlungen mit dem politischen Erzfeind USA äußerte sich Peseschkian zuversichtlich. Die bisherigen Vereinbarungen lägen "wesentlich im Interesse des Irans". Unter anderem erhoffe sich Teheran finanzielle Vorteile. Als ersten Schritt könnten die sechs Milliarden US-Dollar - umgerechnet mehr als 5,2 Milliarden Euro - die von den USA in Katar eingefroren wurden, wieder freigegeben werden, so der Präsident.
Berichte: Protest der iranischen Delegation nach Trump-Drohungen
Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat die iranische Delegation in Bürgenstock Protest gegen die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump eingelegt. Dem englischsprachigen Staatssender Press TV zufolge prüfe die iranische Abordnung nun eine angemessene Reaktion darauf.
Laut Tasnim gelten auch Drohungen im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und dem Iran als Verstoß, der Teheran zu einer Reaktion berechtigt. Tatsächlich verpflichten sich beide in der Vereinbarung, auf Angriffe und Drohungen zu verzichten.
Kurz darauf berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna, das Treffen zwischen dem Iran, der USA, Pakistan und Katar sei nach 80 Minuten für interne Beratungen unterbrochen worden. Vertreter der iranischen Delegation haben sich dazu bislang nicht offiziell geäußert.
Am Sonntagnachmittag hatte US-Präsident Donald Trump Drohungen in Richtung Teheran gesendet. Der Iran müsse seine "hoch bezahlten Stellvertreter" im Libanon unverzüglich daran hindern, Unruhe zu stiften, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. "Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart treffen", erklärte Trump. Dem Sender Fox News sagte Trump, er habe dem Iran wegen der Straße von Hormus eine dringende Warnung übermittelt. "Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr", wurde Trump von Fox News zitiert. "Ihr werdet nicht einmal mehr in euer verdammtes Land zurückkehren können."
Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid schrieb auf X unter Berufung auf einen Diplomaten, der an dem Treffen in der Schweiz teilnehme, die Gespräche zwischen den USA und dem Iran dauerten an.
dpa-AFX
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