ROUNDUP/Aiwanger zu Mahle: 'Offenbarungseid für Bundespolitik'

NEUSTADT AN DER DONAU (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf ein Sozialpaket für die Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Mahle-Werks in Neustadt an der Donau kritisiert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Bundespolitik. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sei ein "Offenbarungseid für die Bundespolitik der letzten Jahrzehnte", sagte Aiwanger.

"Trotz fleißiger Mitarbeiter und hervorragender Betriebsqualität werden in großem Stil Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, weil die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr passen und unser Land nicht mehr wettbewerbsfähig ist", kritisierte Aiwanger.

Neue Perspektiven für Standort prüfen

Die Einigung für eine soziale Absicherung der Beschäftigten in dem niederbayerischen Werk, die am Freitagabend bekannt geworden war, sei wichtig. "Die geplante Schließung des Werks bleibt ein schwerer Schlag für die Region und zeigt, wie groß die Herausforderungen für die Industrie in Deutschland derzeit sind", betonte Aiwanger. "Wir werden weiter prüfen, welche Perspektiven es für den Standort und die Beschäftigten gibt", sagte der Minister. "Unser Ziel bleibt, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region zu erhalten."

Die IG Metall und der Autozulieferer Mahle hatten sich der Gewerkschaft zufolge auf eine tarifliche Lösung für die Beschäftigten geeinigt. Damit gebe es trotz der Schließung wichtige soziale Absicherungen für die Beschäftigten, hieß es bei der IG Metall Regensburg. Mahle äußerte sich zunächst nicht.

Das Unternehmen mit Sitz in Stuttgart, das Klimaanlagen für Autos herstellt, hatte kürzlich angekündigt, den Standort in Neustadt an der Donau im ersten Halbjahr 2027 zu schließen. Die Beschäftigten waren daraufhin in einen unbefristeten Streik getreten.

Höhe der Abfindung von verschiedenen Faktoren abhängig

Die Höhe der Abfindungen ist der Gewerkschaft zufolge abhängig vom Alter der Beschäftigten und der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit. Zusätzliche Abfindungen gibt es demnach etwa für Beschäftigte mit Kindern oder mit Schwerbehinderung. Außerdem seien ein Härtefall-Fonds sowie eine Transfergesellschaft vereinbart worden.

Der Streik werde fortgesetzt, bis die IG Metall-Mitglieder in einer Urabstimmung über die Annahme des Verhandlungsergebnisses und die Beendigung des Streiks abgestimmt haben, teilte die IG Metall mit. Für die Annahme ist eine Zustimmung von mindestens 25 Prozent erforderlich. Die Urabstimmung ist für Montag geplant.

Unternehmen: Wirtschaftlicher Weiterbetrieb unmöglich

Das Unternehmen Mahle begründet die angekündigte Werksschließung mit auslaufenden Kundenaufträgen, der schlechten Autokonjunktur und gestiegenem Kostendruck durch asiatische Wettbewerber in Europa. Die IG Metall hingegen wirft dem Unternehmen vor, einen profitablen Standort schließen und in die Slowakei verlagern zu wollen./sd/DP/he