ROUNDUP: Drohende Einschnitte beim Wohngeld - Mieterbund warnt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Mieterbund warnt vor Einschnitten beim Wohngeld. Diese dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte: "Wir lehnen jegliche Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab."

Hintergrund sind die Haushaltslöcher des Bundes. Das Bauministerium soll eine Milliarde Euro einsparen. Das Haus von Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen. Dabei werden wir darauf achten, dass wir das Wohngeld gerecht und zielgerichtet ausgestalten."

Details sind aber offen. "Es ist aktuell zu früh, um konkrete Aussagen zur Höhe von Einsparungen beim Wohngeld zu treffen", erklärte ein Sprecher. Einzelheiten sollen bis zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 stehen.

Kritik auch von Linken und Grünen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, es sei ein Fortschritt gewesen, dass mehr Menschen Unterstützung bei den Wohnkosten bekommen. "Statt die finanziellen Hilfen fürs Wohnen zu kürzen, müssen die Mieten wirksam gedeckelt werden. Wer weniger für Wohngeld ausgeben will, muss für niedrigere Mieten sorgen", meinte der Gewerkschafter. "Das geht nur durch den massiven Ausbau von sozialem, kommunalem und mietpreisgebundenem Wohnraum." Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von Linken und Grünen./vsr/DP/jha