ROUNDUP/Grünen-Chefin: EU-Strafen gegen Meta und Apple wichtiges Signal

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der EU-Kommission verhängten Strafen gegen die US-Technologiekonzerne Apple und Meta (Meta Platforms (ex Facebook)) sind auch Sicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner ein wichtiges Signal. Sie zeigten, dass die Europäische Union "kein rechtsfreier Raum" sei, auch nicht für US-Techkonzerne, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU sei dann stark, wenn ihre Mitgliedstaaten geschlossen aufträten und konsequent durchsetzten, was gemeinsam beschlossen wurde, betonte die Co-Parteichefin. Die Entscheidung über Strafzahlungen könne aber nur ein erster Schritt sein. "Wir brauchen mehr gemeinsame Investitionen, mehr Innovationen für eigene europäische Plattformen."

Die EU-Kommission hatte zuvor gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro verhängt. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.

Audretsch hätte höhere Strafen besser gefunden

Der Grünen-Bundesabgeordnete Andreas Audretsch hält die Strafen für "deutlich zu gering". Audretsch sagte der dpa: "Die Kommission hätte härter agieren müssen, in früheren Verfahren hatte die Kommission deutlich höhere Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Kommission bereit ist, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um europäisches Recht durchzusetzen."

"Es ist gut, dass Europa gemeinsam handelt und gegen die Monopolmacht von Apple und Meta vorgeht", so Audretsch. "Beide Unternehmen haben die Regeln des fairen Wettbewerbs in Europa missachtet. Wir dürfen nicht dulden, dass Apple und Meta in Europa auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der mittelständischen Unternehmen satte Gewinne einfahren. Wer in Europa seine Dienste anbietet, muss sich an unser Recht halten." Wenn Apple und Meta die 60-Tage-Frist verstreichen ließen, ohne die Bußgelder zu zahlen, müssten weitere Schritte eingeleitet werden./hoe/DP/jha