ROUNDUP/Mehr Fläche, weniger Bürokratie: Habeck will mehr Windkraft an Land

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will den Bau von Windrädern an Land noch stärker vorantreiben. Dazu stellte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin eine neue "Windenergie-an-Land-Strategie" vor. Klappen soll das, indem unter anderem mehr Flächen für Windräder bereitgestellt werden, durch eine gezieltere Gewinnung von Fachkräften und einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Über die Vorhaben diskutierte Habeck auch mit rund hundert Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Energiebranche beim zweiten sogenannten Wind-Gipfel. Ein Teil der Maßnahmen wird bereits umgesetzt, ein anderer Teil steht auf Habecks Vorhabenliste.

Habeck bezeichnete Windenergie an Land als Schlüssel der Energieversorgung. Beim Zubau von Windrädern und Genehmigungen gebe es schon positive Signale: So sei im vergangenen Jahr eine zusätzliche Leistung von 2,1 Gigawatt entstanden, das seien 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im laufenden Jahr sei bis April eine neue Leistung von knapp 900 Megawatt entstanden, was etwa die Hälfte des gesamten Zubaus des Vorjahres sei. "Wir drehen den Tanker gerade sozusagen wieder auf Kurs."

Mit der neuen Strategie habe man viele weitere Stellschrauben herausgearbeitet, erklärte Habeck. "Da wir mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Zubaus brauchen, wollen wir auch die restlichen Hürden und Hemmnisse abbauen." So sei etwa mit dem Bundesverkehrsministerium vereinbart worden, dass Genehmigungen für den aufwendigen Transport von Windkraftanlagen leichter und schneller erteilt werden sollten.

Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz der Länder, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD), lobte die Erarbeitung der Strategie. Er mahnte angesichts der Vielzahl bestehender Regelungen etwa zum Artenschutz bei gleichzeitigem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer klare Vorgaben für die Genehmigungsbehörden aus dem Bundeswirtschaftsministerium an: "Wir brauchen Leitfäden, wir brauchen Hinweise, Vollzugshinweise." Zudem sei Personalmangel in den Behörden "ein wichtiger limitierender Faktor". Er mahnte auch Regeln zu Möglichkeiten der wirtschaftlichen Beteiligung an Windkraftprojekten für die Bevölkerung an: "Die Energieminister wünschten sich an dieser Stelle eine bundeseinheitliche Regelung." Zudem müsse die heimische Windkraftindustrie gestärkt werden.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae: Sie forderte "mehr Personal, weniger Bürokratie, stärkere Digitalisierung". Langwierige Genehmigungsverfahren und damit verbundene Unsicherheiten seien eins der großen Themen für Windanlagen-Hersteller. Zudem brauche die Energiewende neben dem Ausbau Erneuerbarer auch den Ausbau der Energienetze. "Um die für 2030 gesetzten Ausbauziele zu erreichen, brauchen wir eine Verdreifachung der Ausbaugeschwindigkeit."

Der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Im Jahr 2030 soll nach den Plänen der Bundesregierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte. Der Strombedarf dürfte enorm steigen, durch Millionen von Elektroautos und Wärmepumpen.

Die Präsidentin des Bundesverband Windenergie, Bärbel Heidebroek, zeigte sich ebenfalls erfreut über das wachsende Tempo bei Ausbau der Windkraft an Land. Sie bemängelte: "Das ist aber weitgehend getragen von drei Bundesländern, von Niedersachsen, Schleswig Holstein und Nordrhein Westfalen, während der Süden bisher noch eigentlich ein Totalausfall ist."

Vor dem Ministerium demonstrierten am Dienstag Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall und Beschäftigte des dänischen Windanlagenbauers Vestas (Vestas Wind Systems A-S) für bessere Arbeitsbedingungen in der Windindustrie. Während der vergangenen Jahre hatte die Windindustrie nach Branchenangaben um die 50 000 Jobs verloren. Die IG Metall forderte eine höhere Tarifbindung in der Branche./hrz/DP/jha