Sanktionen gegen Oligarchen - Gesetz für effektivere Durchsetzung

BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland konsequenter durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Darin werden unter anderem Zuständigkeiten klarer geregelt und der Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden verbessert, um den Zugriff auf Vermögenswerte wie Villen, Jachten und Privatjets zu erleichtern.

Oligarchen, die auf einer Sanktionsliste stehen, werden außerdem verpflichtet, ihre Vermögenswerte offenzulegen. Anderenfalls drohen ihnen Geldstrafen oder Gefängnis. Zur Begründung hieß es, oft würden die Vermögensverhältnisse von den Betroffenen durch komplexe Unternehmensstrukturen verschleiert. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, erklärte, das Gesetz sei "ein entscheidender Schritt, um Putins Netzwerk zu zerstören und Löcher in die Kriegskasse zu stanzen"./ax/DP/he