Scholz: Aufrüstung nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die geplante Aufrüstung der Bundeswehr nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen gehen soll. "Das ist definitiv ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker am Montag bei der Tagung "Global Solutions Summit" in Berlin. Gerade deshalb sei der Weg eines Sondervermögens gewählt worden, das in den kommenden Jahren parallel zu den jeweiligen Bundeshaushalten existieren soll. Die Bundesregierung will so 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen.

Andere Vorhaben zur Modernisierung der Volkswirtschaft und Gesellschaft sollten nicht zurückgestellt werden, versicherte Scholz. "Und sie sind auch dringend notwendig", sagte er. Man könne nicht über Energie-Unabhängigkeit reden, ohne gleichzeitig die Erneuerbaren Energien dramatisch auszubauen. Das werde öffentliche wie privatwirtschaftliche Investitionen fordern. Auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts werde nicht zurückgestellt.

Auch die Grünen hatten am Montag betont, bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten keine Abstriche zu machen. Sie halte nichts davon, soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung oder den Umbau von Hartz IV zum Bürgergeld "gegen notwendige Ausgaben, die sich aus dem Ukraine-Krieg ergeben, auszuspielen", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Es müsse vielmehr geklärt werden, wie das notwendige Geld beschafft werden könne.

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