Scholz: Bafin oder Ministerium haben keine "schützende Hand" über Wirecard gehalten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Wirecard-Skandal den gegen ihn gerichteten Vorwurf eigener Verantwortung zurückgewiesen und die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer betont. Bei seiner Vernehmung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags verwies Scholz auf die inzwischen von ihm eingeleiteten Schritte zu einer Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

"Die Verantwortung für diesen groß angelegten kriminellen Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte Scholz. Die Frage, ob er persönliche Verantwortung für die zu späte Aufdeckung des Betrugs trage, beantwortete Scholz mit: "Nein". Die Bafin habe "in den Jahren, in denen ich verantwortlich war, im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten gehandelt". Jedoch sei die Aufsicht für solch einen Fall nicht gerüstet gewesen.

Mit seinem Aktionsplan sollten deshalb Lehren gezogen werden. Scholz betonte, "lange, zu lange" sei allein den Beteuerungen der Wirtschaftsprüfer geglaubt worden, die die Abschlüsse immer wieder testiert hätten. Ein "absurdes Märchen" sei es hingegen, dass die Bafin oder das Finanzministerium "eine schützende Hand über das Unternehmen gehalten hätte".

Ausdrücklich betonte der Finanzminister, es habe von seiner Seite "keine besondere Fürsorgebetreuung für die Wirecard AG" gegeben. Behauptungen, das Unternehmen habe beim deutsch-chinesischen Finanzdialog im Januar 2019 eine Rolle gespielt, wies Scholz zurück: "Das Unternehmen Wirecard ist bei keinem meiner Gespräche in Peking zur Sprache gekommen." Etwas anderes zu behaupten, sei "schlichtweg abwegig".

Von dem von der Bafin ausgesprochenen Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien habe er im Februar 2019 "aus dem Nachrichtenticker erfahren", berichtete Scholz. Darauf habe er eine Mail an seinen Staatssekretär Jörg Kukies geschickt, am 19. Februar habe es dann einen Vermerk seines Hauses dazu gegeben. "Ich hatte den Eindruck, dass alles Erforderliche in Gang gesetzt war", erklärte Scholz. Er selbst sei im Ministerium jedoch "nicht in jede einzelne Entscheidung eingebunden". Als "völlig richtig" verteidigte Scholz es, dass man Hilfen für Wirecard "geprüft und verworfen" habe.

Unterschiedliche Wertungen im Ausschuss

Zuvor hatte bereits Finanzstaatssekretär Kukies bei seiner bis zum frühen Donnerstagmorgen dauernden Vernehmung betont, die Bafin habe beim umstrittenen Leerverkaufsverbot unabhängig agiert. Die Abgeordneten werteten dies aber unterschiedlich. FDP-Obmann Florian Toncar betonte, es handele sich um eine außergewöhnliche Maßnahme. "Ich bezweifle, dass (die) Bafin unabhängig gehandelt hat", twitterte er. Die Rechtsaufsicht müsse zu 100 Prozent gewährleistet werden. "Die heutige Vernehmung von Staatssekretär Kukies hat deutlich gezeigt, dass von den Vorwürfen gegen Minister Scholz nichts übriggeblieben ist", erklärte hingegen SPD-Obmann Jens Zimmermann.

Laut Bundestags-Pressedienst sagte Kukies, er sei im Finanzministerium mit der Krisenreaktion befasst gewesen, habe den Fall Wirecard kurz und intensiv geprüft, dann aber "alle Möglichkeiten eines Eingriffs schnell verworfen" und die "Insolvenz nicht mehr aufgehalten". Er habe auch nicht etwa Banken wie die staatliche KfW Ipex gedrängt, Kredite zu verlängern. Man habe damals keine Anhaltspunkte gehabt, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung zu langsam prüft. "Wir hatten keine Zweifel, dass das läuft", erinnerte sich Kukies laut den Angaben. Im Nachhinein wisse man allerdings mehr darüber, was alles schiefgelaufen sei. "Die DPR war äußerst langsam."

In dem Skandal um den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister ist in dieser Woche die Rolle der Politik ins Zentrum gerückt: Ab Dienstag standen und stehen die politisch Verantwortlichen in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Auftreten wird nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag, Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Mittwoch und Scholz am Donnerstag schließlich am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel brachte Wirecard in China zur Sprache

Dabei geht es um Merkels Rolle wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Scholz für die Bafin. Merkel hatte im September 2019 Ambitionen von Wirecard zum Einstieg in den dortigen Markt bei hochrangigen Gesprächen in Peking zur Sprache gebracht, nachdem sich unter anderem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei ihr für Wirecard eingesetzt hatte. Scholz werden auch von Vertretern der Union Versäumnisse bei der Fach- und Dienstaufsicht seines Ministeriums über die Bafin vorgeworfen.

Altmaier hatte bei seiner Vernehmung am Dienstag die Arbeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle Apas ausdrücklich verteidigt und erklärt, die ihm zur Aufsicht unterstellte Behörde habe "vorzügliche Arbeit" geleistet. Die Apas war für die Überwachung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zuständig, die von 2009 bis 2019 den Betrug bei der Wirecard AG übersehen hatte. Der ehemalige Apas-Chef Ralf Bose hatte zudem vor dem Ausschuss zugegeben, im Verlauf des Wirecard-Skandals mit Aktien des Unternehmens gehandelt zu haben, worauf Altmaier ihn entlassen hatte.

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni 2020 Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig. Braun hatte bei seiner Vernehmung eine Erklärung verlesen, aber keine weitergehenden Fragen beantwortet. Guttenberg hatte bei seiner Vernehmung bestritten, mit seiner Beratungsfirma Spitzberg Partners frühzeitig Kenntnis von den Betrugsvorgängen gehabt zu haben, und sich als Opfer einer Irreführung dargestellt. "Wirecard hat uns alle getäuscht", hatte er betont.

Der Untersuchungsausschuss will bis Juli einen Abschlussbericht vorlegen, der dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode im Bundestag diskutiert werden soll.

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April 22, 2021 06:12 ET (10:12 GMT)