Scholz: Haushalt muss sich den Herausforderungen stellen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Priorisierung der Ausgaben im Bundeshaushalt verteidigt. Die erste Priorität müsse auf der Sicherheit des Landes liegen. Es gehe darum, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen und die Bundeswehr zu stärken. Die zweite Priorität läge bei Maßnahmen und Investitionen, damit Deutschland ein "erfolgreiches Industrieland" bleibe. Weiterhin gehe es um sozialen Zusammenhalt. Bei all dem gehe es aber auch darum, dass die Neuverschuldung begrenzt werde.

"Sicherheit ist eine große Herausforderung - und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt", sagte Scholz im Bundestag. Denn mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien weitere Aufgaben hinzugekommen. "Wäre das nicht so, wäre manches viel einfacher zu handlen. Aber es ist notwendig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen", so Scholz.

Gleichzeitig sei der Bundeshaushalt 2024 herausfordernd, weil man nach den hohen Ausgaben während der Corona-Pandemie und den Mitteln zur Abfederung der Folgen des Ukraine Kriegs nun die Neuverschuldung zurückführen werde.

"Es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit diesen zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten", sagte Scholz.

Zuvor hat das Bundeskabinett den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 16,6 Milliarden Euro vor, nach geplanten 45,6 Milliarden in diesem Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will damit die Schuldenbremse einhalten.

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July 05, 2023 08:23 ET (12:23 GMT)