Scholz: Keine politische Einflussnahme in Cum-Ex-Skandal

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut jegliche politische Intervention im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank abgestritten. "Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher", sagte Scholz am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. "Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik", betonte Scholz.

Der Vizekanzler hatte zuvor im Finanzausschuss bestätigt, sich in seiner Rolle als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen daran habe er jedoch nicht. Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden./tam/DP/nas