Scholz: Putin hat sich mit Angriffskrieg vollständig verrechnet

04.05.22 12:49 Uhr

Von Andrea Thomas

MESEBERG/BERLIN (Dow Jones)--Russland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Reaktion der Europäischen Union und des Westens auf den Angriffskrieg in der Ukraine untergeschätzt. Das Vorgehen habe die Nato und die EU gestärkt und ein Sanktionsverhalten ausgelöst, dass die russische Wirtschaft erheblich schädigt.

Daher sei inzwischen klar, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.

Außerdem habe die internationale Gemeinschaft die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt. "Auch Deutschland beteiligt sich unverändert und wird das auch weiter tun", so Scholz.

Das Kabinett habe bei seinen Gesprächen zudem ein Sanktions-Durchsetzungsgesetz besprochen, mit dessen Hilfen Strafen gegen alle Begünstigten des Putin-Regimes besser umgesetzt werde sollen. Außerdem will das Kabinett bis Montag das LNG-Beschleunigungsgesetz finalisieren, mit dem der Bau von Flüssiggasterminals schneller vorangebracht werden soll. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.