Scholz: Wir werden aus der Krise herauswachsen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass auf die hohen Mehrschulden wegen der Corona-Krise ein Wiederanspringen der Wirtschaft folgen wird. "Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass die Wirtschaft in Deutschland wächst", sagte Scholz zu Beginn der zweiten Lesung der Haushaltspläne für 2021 im Bundestag. "Wir werden aus der Krise herauswachsen."

Nach der Finanzkrise habe man es schon einmal geschafft, dass "die vielen Schulden sich im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung relativiert" hätten, und es sei "sehr plausibel", dass es auch diesmal gelinge. Die Schuldenquote liege nun bei gut 70 Prozent im Vergleich zu über 80 Prozent nach der Finanzkrise 2009, erinnerte der Finanzminister.

Ausdrücklich verteidigte Scholz den Budgetplan für 2021. "Deutschland hat mit seiner massiven fiskalischen Antwort dazu beigetragen, dass wir durch diese Krise auch ökonomisch und sozial kommen", sagte er. Deutschland werde für diese Reaktion auch international gelobt. "Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn fortführen", sagte er. Nötig seien künftig "Investitionen in die richtige Richtung" - in erneuerbare Energien, Stromnetze oder den digitalen Fortschritt.

Scholz fordert faires Steuersystem

"Steuersenkungen für Milliardäre" seien hingegen nicht der richtige Weg, um die Krisenfolgen zu bewältigen. Scholz setzte sich stattdessen für ein Steuersystem ein, das "fair und gerecht" sei. Wer sehr viel leisten könne, müsse einen größeren Beitrag leisten. Auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) verteidigte den Budgetplan und bekräftigte den Willen, zu den Regeln der Schuldenbremse zurückzukehren. "Das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit, das ist unsere Verantwortung für kommende Generationen." Die Opposition hatte hingegen zuvor die Koalitionspolitik hart kritisiert.

Der Bund plant für das kommende Jahr angesichts der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Finanzhilfen eine Neuverschuldung von 179,82 Milliarden Euro. Darauf hatte sich der Bundestags-Haushaltsausschuss in seiner so genannten Bereinigungssitzung Ende November geeinigt. Scholz' ursprünglicher Etatentwurf hatte 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen, nach 218,5 Milliarden 2020. Der Finanzminister hat schon betont, dass für 2020 nicht alle eingeräumten Mittel ausgegeben würden.

Der Budgetplan für 2021, den das Parlament am 11. Dezember beschließen will, sieht Ausgaben von 498,62 Milliarden Euro vor. Unter anderem werden nach dem Plan die Mittel für Corona-Unternehmenshilfen um 37,5 Milliarden auf 39,5 Milliarden Euro und Gelder für eine Corona-Vorsorge als globale Mehrausgabe um 30 Milliarden auf 35 Milliarden Euro erhöht. Im Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind insgesamt gut 11 Milliarden Euro mehr eingeplant. Die Investitionen erhöhen sich auf 61,85 Milliarden von geplanten 55,17 Milliarden Euro. Für die Steuereinnahmen wird nun mit 292,79 Milliarden gerechnet - 824 Millionen mehr als zuvor erwartet.

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December 08, 2020 06:06 ET (11:06 GMT)