Schweiz macht von EU-Sanktionen Betroffenen das Leben etwas schwerer

BERN (dpa-AFX) - Die Schweiz geht nach Kritik an ihren ausbleibenden Sanktionen gegen Russland nun doch einen Schritt weiter. Weiterhin werden keine Konten eingefroren, aber Schweizer Finanzintermediäre, das sind Banken und andere Finanzmakler, dürften nun keine neuen Geschäftsbeziehungen mehr zu Hunderten Personen und Unternehmen eingehen, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Sie müssen nun auch sämtliche bestehenden Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen und Unternehmen melden.

Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität. Daraus ergebe sich, dass keine eigenen Sanktionen verhängt werden. Sie tue aber alles, damit Betroffene die Sanktionen nicht über den Umweg Schweiz umgehen. Am Donnerstag hatten Regierungsbeamte erläutert, dass russische Staatsbürger weiter über ihre Gelder auf Schweizer Konten verfügen können. "Die Neutralität dient als Feigenblatt", kritisierte die "Neue Zürcher Zeitung". "Die Rückgratlosigkeit wird hinter Floskeln versteckt", kommentierte ein Journalist auf Twitter.

Die Schweiz sprach von 361 Einzelpersonen und vier Unternehmen. Die EU hatte am Mittwoch neue Sanktionen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen 351 Parlamentsabgeordnete und 27 weitere Personen und Unternehmen oder Organisationen verhängt./oe/DP/ngu