Schwesig gegen 1:1-Umsetzung der Renten-Vorschläge

HAMBURG (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich gegen eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission ausgesprochen. Die 33 Vorschläge könnten nicht - wie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert - "1:1 umgesetzt werden", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Darüber müsse diskutiert werden. "Mit den Ländern, mit den Sozialpartnern - und vor allem mit den Menschen, die es betrifft."

Positiv hob Schwesig hervor, dass die Kommission nach Wegen gesucht habe, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern. "Die gesetzliche Rente ist für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen ostdeutschen Ländern oftmals das einzige Alterseinkommen."

Kritik an empfohlener Streichung der Rente mit 63

Überhaupt nicht positiv sieht sie hingegen die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 - heute sind es faktisch 64,5 Jahre. "Es ist ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, künftig nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte Schwesig.

Viele Menschen im Osten hätten nach der Wiedervereinigung "Zeiten von Arbeitslosigkeit durchlebt oder mussten ihren Beruf wechseln", sagte die Ministerpräsidentin, die im September vor einer Landtagswahl steht. "Genau diese Gruppe sollte jetzt nicht schlechter gestellt werden."

Merz hatte bei der Vorstellung Kommissionsempfehlungen gesagt: "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden." Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte bestätigt: "Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk."/fi/DP/nas