Seehäfen wollen mit Regierung über Finanz-Reform beraten

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Seehäfen-Interessenverband will auf der anstehenden Konferenz in Emden mit der Bundesregierung über eine Finanzierungsreform beraten. Das kündigte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Florian Keisinger, an. Keisinger zufolge sollen die Länder, auch die Binnenländer, in die Debatte einbezogen werden.

Am 29. und 30. April ist in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz (NMK) geplant. Die NMK ist das Spitzentreffen der maritimen Branche unter Leitung der Bundesregierung. An der Veranstaltung nehmen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil.

Verband: Reform nicht an Rechtsbedenken scheitern lassen

Der ZDS beklagt seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen, die aus Verbandssicht die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Bundesregierung gewährt den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen, was auch "Hafenlastenausgleich" genannt wird. Der ZDS fordert eine "Grundfinanzierung" von 500 Millionen Euro im Jahr.

Zentrale Frage ist, wie sich das Finanzierungsmodell reformieren lässt. Keisinger zufolge ist offen, ob eine aufwendige Grundgesetzänderung dazu notwendig ist. Er fordert, eine Reform aber nicht an Rechtsbedenken scheitern zu lassen. Es brauche eine politische Lösung, die zu einer rechtlichen Lösung führe.

Verband schätzt Finanzierungsbedarf auf 15 Milliarden Euro

Den Finanzierungsbedarf für eine Modernisierung der Seehäfen beziffert der ZDS auf 15 Milliarden Euro. Aus Sicht des Verbands soll das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur der Bundesregierung auch genutzt werden, um die Häfen zu ertüchtigen. Der ZDS drängt zudem auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Einfuhrumsatzsteuer.

Dem ZDS in Hamburg gehören nach eigenen Angaben rund 140 Betriebe an. Es handelt sich um Terminalbetreiber, Hafenlogistiker und Hafenverwaltungen. Der Hamburger Hafen ist nach Umschlag Deutschlands wichtigster. Es folgen Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock und Lübeck./lkm/DP/nas