Solarbranche kritisiert EEG-Reformvorschläge als "Irrweg"

BERLIN (Dow Jones)--Die Solarwirtschaft hat deutliche Nachbesserungen an dem Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. Das Ziel, den jährlichen Zubau der Photovoltaik von rund vier auf mindestens zehn Gigawatt zu beschleunigen, drohe verfehlt zu werden, warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Als "Irrweg" und "schikanös" bezeichnete BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig einige Förder-Bedingungen.

Laut dem Entwurf, in den Dow Jones News Einblick hatte und den das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag mit anderen Ressorts geteilt hatte, soll sich die installierte Leistung bis 2030 von 49 auf 100 Gigawatt verdoppeln. Doch der BSW wandte sich insbesondere gegen den Plan, die Installation neuer Photovoltaikanlagen nur noch dann zu fördern, wenn die entsprechenden Unternehmen ihren Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen. Außerdem müssten sie zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. "Das wäre so, als wenn man Landwirte dazu zwingen würde, ihre Erträge vollständig zu vermarkten und es ihnen nicht mehr erlaubt wäre, sie zum Eigenverzehr selbst zu verbrauchen."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stimme mit dem BSW in einem Vermerk darin überein, dass ein Systemwechsel hin zu Ausschreibungen bei Solardächern die Investitionsbereitschaft von Unternehmen bremsen werde, anstatt sie zu beflügeln. Das belegten auch Erfahrungen des Nachbarlandes Frankreich. "Die französischen Solardach-Auktionen gelten als gescheitert und ein Investorenschreck", so Körnig. Der Förderbedarf liege 20 Prozent über dem Deutschlands. Stattdessen sprach sich der Solar-Verband dafür aus, die 2014 eingeführte EEG-Umlage auf vor Ort verbrauchten Solarstrom zu beseitigen. "Die 'Sonnensteuer' blockiert Milliardeninvestitionen in die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität", sagte der Verbandschef. Sie verstoße teils sogar gegen EU-Recht.

Das Land Baden-Württemberg lobte dagegen, dass der Entwurf viele richtige und wichtige Maßnahmen enthalte. "Wir müssen auch in Baden-Württemberg wieder mehr Windenergieanlagen bauen, um die Energiewende voranzubringen und das Klima zu schützen", erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Die sogenannte Südquote garantiert, dass Südländer einen bestimmten Anteil der Ausschreibungsmenge reserviert bekommen." Der EEG-Entwurf will auch durch weitere Fördermaßnahmen sicherstellen, dass Investoren in windärmere Gebiete Mittel- und Süddeutschlands kommen. Untersteller forderte, dass der Entwurf am Ende auch so von der Bundesregierung verabschiedet werden müsse.

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September 01, 2020 05:04 ET (09:04 GMT)