SPD-Bundesvize Schweitzer: Bundesregierung muss Kurs überprüfen

MAINZ (dpa-AFX) - SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat das starke Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern verheerend genannt. Dass die Partei nach Sachsen-Anhalt nun auch dort stärkste Kraft geworden sei, müsse alle demokratischen Parteien aufrütteln, sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion. Dass sich in Schwerin keine Mehrheit für eine AfD-geführte Regierung abzeichne, sei an diesem schwierigen Wahlabend zumindest ein Silberstreif.

Auch wenn es für SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig am Ende womöglich nicht für Platz eins gereicht habe, ermöglichten die Mehrheitsverhältnisse im Landtag in Schwerin weiterhin eine Regierung unter ihrer Führung. "Wer ihren Wahlkampf aufmerksam verfolgt hat, weiß, wie entschieden sie sich von unpopulären Entscheidungen und Debatten in Berlin abgegrenzt hat", betonte Schweitzer.

Die CDU müsse ihr historisch schwaches Ergebnis sehr ernst nehmen und Konsequenzen für ihren politischen Kurs ziehen, mahnte Schweitzer. Das gelte auch für die SPD. Die Menschen erwarteten Respekt für ihre tägliche Arbeit und eine Politik, die ihnen nicht das Gefühl gebe, selbst für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich zu sein. Entscheidend werde, dass die Bundesregierung ihren Kurs überprüfe und rasch konkrete Verbesserungen für die Menschen erreiche./chs/DP/zb