SPD erwartet von Union Bewegung bei Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Landtagswahlen erwartet die SPD von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben. "Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen", sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. "Da brauchen wir Änderungen und mit der klaren Marschrichtung gehen wir jetzt also in die Gespräche mit der Koalition."

Die Regierungskoalition dürfe nicht ignorieren, was ihnen die Wählerinnen und Wähler bei drei Landtagswahlen mitgegeben hätten. "Wir brauchen Reformen, aber diese Reformen müssen gerecht sein", betonte Klingbeil. "Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung, wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich, das wird nicht funktionieren."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wahlabend kurz nach Schließung der Wahllokale öffentlich für seinen Reformkurs geworben. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld, sagte er.

Die SPD-Vorsitzenden betonten, sie wollten die Koalition mit der Union fortsetzen. "Es ist nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen", sagte Parteichefin Bärbel Bas. Aber über Rente, Pflege und Gesundheit müsse jetzt gesprochen werden./tam/DP/mis