SPD-Fraktionen: Bund muss Hafenförderung erhöhen

ROSTOCK (dpa-AFX) - Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen von Bund, Ländern und EU haben sich gemeinsam hinter die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an Investitionen in deutschen Häfen gestellt. Die seit 20 Jahren eingefrorene Bundesförderung für Häfen müsse auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich angehoben werden, hieß es in einer Erklärung, die in Rostock bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet wurde. Derzeit liegt die Förderung bei 38 Millionen Euro im Jahr.

Die Häfen seien von elementarer Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und nicht nur Sache von drei oder vier Bundesländern, sagte Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch (SPD). Die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel richte sich vor allem ans Bundesverkehrsministerium, in dessen Budget allein in dieser Legislaturperiode über 169 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stünden.

Generell ist die Finanzierung der Häfen Ländersache. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) verweist aber seit langem auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2024, wonach bei bundesweiten Belangen wie Industrie, Energie und Militär erhöhte Bundesmittel rechtlich möglich seien.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef Julian Barlen betonte die ökonomische Bedeutung der Häfen, die Motor von Wertschöpfung und Beschäftigung im Industriebereich seien. Allein in den deutschen Seehäfen bestehe ein akuter Investitions- und Sanierungsbedarf von mittlerweile 15 Milliarden Euro. Mit dem jetzigen Beschluss der SPD-Fraktionen werde der seit langem erhobenen Forderung nach einer Aufstockung der Mittel nun deutlich mehr Gewicht verliehen./hr/DP/stw