SPD-Generalsekretär: Bei Reformen darf es nicht nur um Kürzungen gehen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert nach dem Ergebnis der Landtagswahlen eine Diskussion über den Reformkurs der Bundesregierung. Er sagte im ZDF, die Bundesregierung müsse sich insgesamt hinterfragen.

Bei den Reformdiskussionen gehe es häufig "eigentlich nur um Kürzungen" und nicht um die strukturellen Reformen, die Deutschland dringend brauche. Es gehe nun nicht darum, zu hinterfragen, ob es Veränderungen brauche, sondern, dass man nicht mit dem "Kopf durch die Wand" könne und einfach so weitermachen könne wie bisher.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe das in zentralen Themenfeldern deutlich gemacht. Sie habe zum Beispiel in der Rentenpolitik deutlich gemacht, dass es weiterhin einen Unterschied machen müsse, ob Menschen nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss die SPD Verluste hinnehmen.

Klüssendorf sprach von einer unglaublichen Aufholjagd von Schwesig. Es sei aber besorgniserregend, dass die AfD ein sehr, sehr hohes Ergebnis erreicht habe. Das Ergebnis in Berlin sei enttäuschend./hoe/DP/zb