SPD sieht 'Unwuchten' bei Plänen für Gesundheitsreform

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag sieht bei den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es gebe "Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Im parlamentarischen Verfahren werde man sich die einzelnen Vorschläge genau angucken.

Miersch kritisierte auch, dass sich Warken anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle, etwa beim Thema Herstellerrabatt zum Beispiel bei patentgeschützten Medikamenten. "Das ist etwas, wo wir garantiert noch einmal voll hineingehen werden." Ein Thema, das ebenfalls auf dem Tisch liege, sei die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen./sk/DP/zb