Spritpreise: Linke beklagt 'Unfähigkeit der Bundesregierung'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen die hohen Spritpreise. "Wer jetzt nicht handelt, macht seinen Job nicht richtig und sollte sich überlegen, ob er der Richtige in seinem Amt ist", sagte Parteichef Luigi Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. "Statt über die Übergewinnsteuer zu reden, sollte man sie endlich einsetzen."

Dies ließe sich leicht im nationalen Recht umsetzen, ist Pantisano überzeugt. Langfristig brauche es einen Margendeckel und eine öffentliche Preiskontrolle, "damit Unternehmen sich nicht zusätzlich an der Krise der Bevölkerung bereichern".

Für den Preisschub machte der Linken-Chef die Politik von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg verantwortlich. Doch sagte er auch: "Was an den Tankstellen passiert, ist reine Gierflation. Es ist die Profitgier der Energiekonzerne und die Unfähigkeit der Bundesregierung, dagegen vorzugehen, die den Geldbeutel der Menschen ausbluten lässt."

Der Preis für ein Fass Öl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee war am Mittwoch auf über 100 US-Dollar gestiegen. Raffinierte Produkte wie Diesel legten noch stärker zu, da sich der Konflikt im Nahen Osten ausgeweitet hat. Ein von der Bundesregierung mit Milliardenaufwand finanzierter Tankrabatt war nach zwei Monaten Ende Juni ausgelaufen.

In der Frage einer Übergewinnsteuer ist die Regierung gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie ab./vsr/DP/zb