Stabilitätsrat: 2020 Defizit von 5 Prozent und 2021 von 7 Prozent

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland wird nächstes Jahr nach Annahmen des Stabilitätsrates von Bund und Ländern infolge der Coronavirus-Pandemie ein höheres Defizit aufweisen als 2020. "Das gesamtstaatliche Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 5 Prozent des BIP, im Jahr 2021 bei rund 7 Prozent des BIP liegen", erklärte das Gremium nach Beratungen per Videokonferenz.

Die Projektion für 2021 habe hat sich im Vergleich zum Oktober verschlechtert, da die pandemiebedingten Unternehmenshilfen nach Beschluss des Bundestages über den Bundeshaushalt 2021 im kommenden Jahr fortgesetzt würden; dafür sei im laufenden Jahr mit einem geringeren Staatsdefizit zu rechnen als ursprünglich erwartet. Nach derzeitigem Stand könne die Obergrenze für das strukturelle Defizit von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "ab dem Jahr 2024 wieder eingehalten werden".

Der Stabilitätsrat vertrat die Auffassung, dass die Überschreitung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits bis 2023 zulässig ist. Die geschätzte Überschreitung 2022 und 2023 befinde sich auf einem Abwärtspfad im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln. Zur deutschen Schuldenbremse erklärte er, unter Berücksichtigung der Ausnahmesituation ergäben sich 2020 und 2021 "weder beim Bund noch bei den Ländern Beanstandungen".

Zur Bekämpfung der gesundheitlichen Gefahren der Pandemie und zur Stärkung der Gesamtwirtschaft seien auch 2021 staatliche Maßnahmen geboten, weshalb für das Jahr weiterhin eine Naturkatastrophe respektive außergewöhnliche Notsituation festgestellt werden könne. "Trotz der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Finanzen von Bund und Ländern in einem guten Zustand", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Die Stabilitätsregeln werden eingehalten, der Schuldenstand bleibt auch im internationalen Vergleich niedrig."

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DJG/ank/smh

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December 18, 2020 09:07 ET (14:07 GMT)