Steuerreform: Union sieht SPD-Vorschläge weiter skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erneut Vorbehalte gegen die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Einkommensteuerreform angemeldet. Im ARD-"Morgenmagazin" warnte Bilger davor, bei der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor allem Steuererhöhungen an anderer Stelle ins Auge zu fassen. Nötig seien auch Einsparungen im Haushalt. Da gebe es noch erhebliches Potenzial.

Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Die geplante Einkommensteuerreform gilt als größte Herausforderung. Union und SPD wollen zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Gegenfinanzierung ist aber noch nicht geklärt. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union ab.

Bilger wies darauf hin, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch Handwerker, Ingenieure und Facharbeiter treffen würde. Einnahmen aus der Erbschaftsteuer wiederum gingen an die Länder, auch da gebe es erheblichen Diskussionsbedarf. Die Union sei kompromissbereit. Die Koalition sollte sich jetzt auf konkrete und schnell umsetzbare Lösungen verständigen, mahnte er./wn/DP/stk