Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem starken Anstieg der Benzinpreise tritt heute (Mittwoch) eine neue Regel für Tankstellen in Kraft: Sie dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12.00 Uhr mittags. Damit folgt die Koalition von Union und SPD dem Vorbild Österreichs, wo es schon länger eine ähnliche Regelung gibt, die vor kurzem verschärft wurde. Autoclub ADAC und Tankstellenbetreiber bezweifeln, dass die Neuregelung einen großen Effekt haben wird.

Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Preissenkungen sind zu jeder Tageszeit erlaubt. Tanken ist seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich teurer geworden.

Verstöße gegen die neue Regel können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Teil des "Kraftstoffmaßnahmenpakets" ist auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise./hoe/DP/zb