Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor

KIEW (dpa-AFX) - Die wegen des Kriegs kurz vor der Staatspleite stehende Ukraine hat Deutschland vorgeworfen, die Auszahlung von Finanzhilfen der EU zu blockieren. "Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage", sagte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge am Dienstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj führe deswegen "aktive Gespräche".

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung Kiews zurück. Die Bundesregierung behindere keine Hilfen für die Ukraine. "Nach dem G7-Treffen auf dem Petersberg hat Deutschland bereits eine Milliarde Euro an die Ukraine ausgezahlt. Deutschland wird sich auch an weiteren Hilfen beteiligen. Die Bundesregierung ist hierzu in einem Austausch mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission", erklärte der Sprecher.

Im Juli hatten mehrere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Ukraine herabgestuft. Der größte Staatskonzern Naftogaz hatte zudem vergangene Woche Dienstag fällige Auslandsschulden aufgrund einer Regierungsanordnung nicht bedient. Der zusätzliche Finanzbedarf der Ukraine wurde im Präsidentenbüro für 2023 auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. Ende Februar ist Russland in das Nachbarland einmarschiert und hat Teile der Ost- und Südukraine besetzt./ast/DP/he