Union: Bundeshaushalt 2023 auf Kante genäht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. "Der Haushalt ist nicht solide und mehr als auf Kante genäht. Er gleicht Potemkinschen Dörfern. Der Bundesfinanzminister agiert wie ein Autofahrer, der in eine Nebelwand fährt und darauf hofft, nirgends gegenzufahren und unfallfrei wieder herauszukommen."

Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Etat 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Um dies zu schaffen, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen.

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