Union drängt Bas bei Rentenpaket zur Eile


BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage der Gesetzentwürfe zum Rentenpaket. "Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke (CDU), dem "Tagesspiegel". "Denn es wird Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, so dass wir uns fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen beugen können."

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Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren - aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als "Rente mit 63" bezeichnet - ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.

Die Union zeigte sich zu Übergangszeiten bei der geplanten Abschaffung der "Rente mit 63" bereit. "Den Bürgern für ihre Lebensplanung Vertrauensschutz zu gewähren, ist völlig unstrittig - da werden wir uns auf einen juristisch angemessenen Zeitraum verständigen, ohne die angezielte Wirkung der Reformen aus den Augen zu verlieren", sagte Nacke. Das gelte auch für das Thema Krankschreibung. Es müssten "im Sinne der Mitarbeiter, Hausärzte und Arbeitgeber gangbare Lösungen gefunden werden". Bas hatte sich bei der "Rente mit 63" zuletzt offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren gezeigt./dde/DP/zb

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