Union und SPD wollen Mietpreisbremse verlängern

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse weiter gelten soll. In einem gemeinsamen Papier heißt es: "Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern."

Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen werden durch das Gesetz ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sind jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.

Ohne die nun in Aussicht gestellte Verlängerung würde die Mietpreisbremse als Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hatte im Februar einen Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre unternommen. Begründet hat dies die Länderkammer mit der weiterhin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt und den daraus folgenden Mieterhöhungen.

Union und SPD vereinbarten außerdem einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD sind abgeschlossen. Nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen. Dort geht es dann um die Details./abc/DP/mis