Unternehmen müssen sich auf Lieferkettengesetz einstellen

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz Kritik auf den Weg gebracht werden. "Das Vorhaben hat meine Unterstützung", sagte Merkel am Freitag vor Journalisten in Berlin.

Die Ressorts für Entwicklung, Soziales und für Wirtschaft erarbeiteten gemeinsame Vorschläge. Dazu gebe es intensive Diskussionen. Wert gelegt werden solle auf die Einhaltung der Menschenrechte, aber auch darauf, dass die Dinge machbar seien insbesondere für mittelständische Unternehmen, die nicht unbedingt jeden Schritt der Produktion lückenlos nachvollziehen könnten. Merkel erwartet nach eigenen Worten eine "schwierige Abwägung". Sie wolle aber, "dass es umgesetzt wird".

Für ein Lieferkettengesetz machen sich vor allem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stark. Es geht dabei um größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Ziel ist, dass in weltweiten Lieferketten zur Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten Menschenrechte eingehalten werden. Innerhalb der Bundesregierung gibt es aber noch keine Einigung. Dem Vernehmen nach hat vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bedenken, etwa zu Haftungsregelungen. Kritik an den Plänen gibt es von Wirtschaftsverbänden.

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