Urteil zum Mietendeckel erst 2021 erwartet

BERLIN (Dow Jones)--Der Rechtsstreit um den Berliner Mietendeckel dürfte die rot-rot-grüne Landesregierung bis ins kommende Wahljahr beschäftigen. Erst "im zweiten Quartal 2021 rechnen wir nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts mit einer Entscheidung", sagte der neue Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) dem Magazin Wirtschaftswoche. Das Urteil dürfte damit auch den Wahlkampf in Berlin maßgeblich beeinflussen, wo 2021 neben den Bundestagswahlen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstehen.

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP klagen in Karlsruhe gegen das Landesgesetz, das sie für verfassungswidrig halten. "Angesichts der rechtlichen Unsicherheit rate ich Mietern, die eingesparte Miete erst mal zurückzulegen", sagte Scheel. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte, dass "wir die Landeskompetenzen überschritten haben, dann werden wir auf Bundesebene aktiv", kündigte der Linke-Politiker an.

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August 27, 2020 08:37 ET (12:37 GMT)