US-Senatoren fordern von ICE Verzicht auf Elektro-Handschuhe

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mehrere Senatoren haben die US-Einwanderungsbehörde ICE dazu aufgefordert, vom beabsichtigten Kauf von Elektroschock-Handschuhen abzurücken. Die unverhältnismäßige Gewalt in Los Angeles, Minneapolis, Houston und anderen Orten nähre erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Behörde, ein neues Instrument sicher einzusetzen, das Amerikanern Schaden zufügen könnte, heißt es in einem Brief von gut einem Dutzend demokratischer Politiker an den amtierenden ICE-Chef David Venturella.

Die Behörde war mit dem geplanten Kauf von Elektroschock-Handschuhen des Typs CT-G5 in die Schlagzeilen gerückt. Für den Kauf sind laut einer Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums 10 bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein. Die Handschuhe sind auch umstritten, weil sie nach Herstellerangaben "Effekte verstärken, die zum plötzlichen Tod führen können".

Bereits zuvor hatten sich einige demokratische Kongressabgeordnete gegen den geplanten Kauf positioniert. "Unter (Präsident Donald) Trump hat ICE unqualifizierte Beamte und Agenten eingestellt und sie in Eile durch Ausbildungsprogramme mit Anweisungen zum reduzierten Einsatz von Gewalt gejagt", hieß es in dem Brief.

Das will ICE mit den Handschuhen machen

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf Anfrage mit, mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte "über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben." Er betonte, dass die Beamten "bestens geschult" seien und regelmäßige Fortbildungen bekämen. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.

Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. ("Generated Low Output Voltage Emitter") werden über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Nötig ist dafür der direkte Kontakt zur Haut.

Die Bekanntmachung ließ zunächst offen, unter welchen konkreten Bedingungen die Handschuhe eingesetzt werden sollen. Sie sind für die Abteilungen Homeland Security Investigations (HSI) und Enforcement and Removal Operations (ERO) vorgesehen - letztere sind nach eigenen Angaben für die "Identifizierung, Verhaftung, Inhaftierung und Abschiebung von Ausländern" verantwortlich, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten./ngu/DP/he