US-Staaten weisen Trumps Ermunterung zu doppelter Stimmabgabe zurück

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mehrere US-Bundesstaaten haben Präsident Donald Trumps Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November entschieden als gesetzeswidrig zurückgewiesen. "Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. "Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen", erklärte Justizministerin Dana Nessel. Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte: "Es ist illegal, zweimal zu wählen." Ähnliche Appelle kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in den Bundesstaaten Colorado und Arizona.

Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen des Appells des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. "Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen", hieß es in der Stellungnahme.

Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina, Briefwähler sollten am 3. November im Wahllokal erneut versuchen zu wählen. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein", sagte er. Am Donnerstag forderte er Briefwähler zudem über Twitter auf, sich am Wahltag zusätzlich auch in die Wahllokale zu begeben.

Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10 000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

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