Verkehrsgerichtstag will auch Empfehlungen an EU richten

GOSLAR (dpa-AFX) - Der Verkehrsgerichtstag will seine Empfehlungen künftig auch an die Europäische Union richten. Das sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung am Mittwoch in Goslar. Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der Europäischen Union geprägt. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, würden sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission richten.

Ein Thema, das europäisches Recht betrifft, ist etwa der Umgang mit digitalen Daten, die Autos sammeln. Das aktuelle Monopol der Automobilindustrie über die Daten vernetzter Fahrzeuge müsse beendet werden, forderte etwa der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bisher würden die Hersteller die Daten kontrollieren, die die Fahrzeuge produzieren, und sie geben sie "selbst dann nicht an Dritte weiter, wenn der Autofahrer das möchte".

Der Verkehrsgerichtstag findet vom 25. bis 27. Januar in Goslar statt. Er zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Der Kongress endet am Freitag traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

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